Vorsicht vor Kooperationsmodellen mit Kliniken

Fotolia/Gina SandersDas Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil  4. November 2014 (Az.: L 5 KR 141/14 ER-B) festgestellt, dass eine Klinik, die in Rahmenvereinbarungen für von ihr als “vor- bzw. nachstationäre Auftragsleistungen” bezeichnete Leistungen niedergelassenen Ärzten Komplexgebühren zusichert, obwohl es sich bei diesen Leistungen um Leistungen handelt, die der Vertragsarzt ohnehin im Rahmen seiner vertragsärztlichen Tätigkeit erbringen müsste (und von der KV vergütet bekäme), in Wirklichkeit eine rechtswidrige Zuweiservergütung verspricht. Eine solche entgeltliche Zuweisung von Versicherten liegt auch dann vor, wenn dem Vertragsarzt für das Ausfüllen statistischer Erhebungsbögen Gebühren zugesichert werden, die außer Verhältnis zum Arbeitsaufwand stehen. Weiterlesen

Vorsicht bei gemeinsamer Behandlung in Praxisgemeinschaften!

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auch bei einer Patientenidentität von mehr als 20 Prozent die Praxisgemeinschaft bei der Beurteilung durch die KV nicht ohne weiteres als Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) angesehen werden kann. Dennoch ist Vorsicht geboten. Weiterlesen