Ärzte tragen das volle unternehmerische Risiko im Krankheitsfall

Fotolia/ Peter AtkinsDas Bundessozialgericht (BSG) hat sich in seinem Urteil vom 11.12.2014 (Az.: B 11 AL 3/14 R mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Versagung von Kurzarbeitergeld im Fall einer Krebserkrankung des Betriebsinhabers (Arzt) mangels eines unvermeidbaren Arbeitsausfalls durch unabwendbares Ereignis im Sinne von § 170 SGB 3 rechtmäßig ist. Weiterlesen

Leistungsbeurteilungen im Arbeitszeugnis

Fotolia/Gina Sanders10.12.2014 – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18.11.2014 (Az. 9 AZR 584/13) entschieden, dass ein Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf eine Leistungsbewertung “zur vollen Zufriedenheit” im Zeugnis hat, auch wenn in der Branche üblicherweise bessere Bewertungen erfolgen. Begehrt der Arbeitnehmer eine bessere Bewertung, so muss er die Umstände hierfür im Prozess darlegen. Weiterlesen

Krankenkasse muss Auslandsbehandlung bezahlen!

09.10.2014 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 09.10.2014 (Az.: C-268/13) entschieden, dass die Erstattung im Ausland entstandener Behandlungskosten von der Krankenkasse nicht verweigert werden darf, wenn das Fehlen von grundlegendem medizinischen Material verhindert, dass der Versicherte die Krankenhausbehandlung in seinem Land rechtzeitig erhält. Weiterlesen

Drohender Honorarverlust bei unzureichender Kostenaufklärung!

10.09.2014 – Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 12.08.2014 (Az.: 26 U 35/13) entschieden, dass  eine kostenintensive Behandlung nach unzureichender Aufklärung über andere, günstigere Behandlungsmöglichkeiten nicht bezahlt werden muss, wenn sich der Patient bei korrekter Information gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte. Weiterlesen

Keine bessere Bewertung von Notfallleistungen im Krankenhaus!

29.0Krankenhaus-08-2014-Fotolia_53926587_Subscription_L-Robert Kneschke8.2014 – Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 2.7.2014 (Az.: B 6 KA 30/13 R) entschieden, dass ein Anspruch der Krankenhäuser auf bessere Bewertung ihrer Notfallleistungen nicht besteht. Laut Presse-Vorbericht Nr. 28/14 vom 25.6.2014 des BSG lag dem Urteil der Fall eines klagenden Krankenhausträger zu Grunde, der für erbrachte notfallärztlichen Leistungen von der beklagten Kassenärztlichen  Vereinigung (KÄV) eine bessere Vergütung begehrte. Weiterlesen

Das „Aus“ für alternative Heilbehandlungen?

23.07.20Gerichtsurteil_2010-05_Fotolia-Bertold Werkmann_919884914 – Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 25.02.2014 (Az.: 26 U 157/12) entschieden, dass von einem groben Behandlungsfehler auszugehen ist, wenn der behandelnde Arzt den sog. “goldenen Standard“ (Therapie 1. Wahl) verlässt, indem er dem Patienten, ohne ihn hierauf hinzuweisen, nicht zu der Therapie 1. Wahl rät, sondern eine Therapie 2. Wahl durchführt und den Arzt zu einer Schmerzensgeldzahlung von 15.000 € rechtskräftig verurteilt.  Weiterlesen

Auch bei Notfallbehandlungen muss Patient über die Absicht privatärztlich zu liquidieren, informiert werden.

42-APR-9-12-Notfall17.07.2014 – Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit seiner Entscheidung vom 07.04.2014 (Az.: Lv 9/13) die Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen eine Geldbuße von 1.500€ wegen des Unterlassens der Unterrichtung eines Notfallpatienten abgelehnt. Weiterlesen

Zulassungsausschuss muss Versorgungssituation im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens ermitteln

Urteil_Visual_Concepts_FotoliaDas Sozialgericht (SG) Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 20. März 2014 (Az. S 1 KA 46/13) entschieden, dass auch im Falle der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrages für den Vertragsarztsitz die Versorgungssituation ausreichend festgestellt werden muss. Das bestehen einer Zulassungsbeschränkung im Planbereich ist als Ablehnungsgrund des Antrages nicht ausreichend. Weiterlesen