Wirtschaftlichkeitsgebot und Medikamentenverordnung

Fotolia/Gina SandersDas Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 13.05.2015 (Az.: B 6 KA 18/14 R) entschieden, dass ein Vertragsarzt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots verpflichtet ist die preisgünstigste Bezugsquelle für die Verordnung von Arzneimitteln zu wählen.

Wie das BSG in seiner Terminvorschau 20/15 mitteilt, liegt dem Urteil der Fall einer klagenden Fachärztin für Allgemeinmedizin zu Grunde, die einem bei der beigeladenen Krankenkasse versicherten, an der Bluterkrankheit leidenden Patienten wiederholt den Gerinnungsfaktor VIII Inters 1000 DFL verordnete. Auf Antrag der Krankenkasse setzte der Prüfungsausschuss jeweils Regresse in Höhe der durch die Abgabe über eine Apotheke verursachten Mehrkosten fest. Insgesamt über 16.000 Euro. Die Widersprüche der Klägerin blieben erfolglos. Zur Begründung führte der beklagte Beschwerdeausschuss an, die Mehrkosten hätten durch den möglichen Direktbezug des Faktorenpräparats über den Hersteller vermieden werden können; hierüber sei die Klägerin auch durch Mitarbeiter der Krankenkasse informiert worden. Während ihre Klage erfolglos blieb, hat das LSG auf deren Berufung hin das Urteil des Sozialgerichts (SG) sowie die Bescheide des Beklagten aufgehoben. Auch wenn die Voraussetzungen für einen Direktbezug vorgelegen hätten, gebe es keine Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung der Klägerin, diesen Bezugsweg zu nutzen.

Die Krankenkasse legte gegen die Entscheidung Revision zum BSG ein. Sie macht geltend, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot Vertragsärzte immer dazu verpflichtet, den günstigsten Bezugsweg zu wählen.

Das BSG gab nun der Krankenkasse Recht. Es stellte in seiner Entscheidung fest (Terminbericht vom 18.05.2015), dass die Regressfestsetzung durch den beklagten Beschwerdeausschuss rechtmäßig sei, weil die klagende Ärztin gegen das unmittelbar verpflichtende Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen hat, indem sie den für den Versicherten der Beigeladenen benötigten Gerinnungsfaktor verordnet hat, statt diesen direkt beim Hersteller zu beziehen und selbst an den Patienten abzugeben. Die Klägerin verfügte aufgrund ihrer Erfahrung über die für den Direktbezug geforderte Qualifikation, da seinerzeit ein formeller Nachweis der Qualifikation in Form einer Zusatzweiterbildung noch nicht möglich war. Die beigeladene Krankenkasse hatte die Klägerin zuvor im Übrigen ausdrücklich auf die Möglichkeit des Direktbezugs hingewiesen. Auch war sie nicht durch besondere Umstände daran gehindert, das Arzneimittel an den Patienten abzugeben. Daher war sie verpflichtet, diesen erheblich kostengünstigeren Bezugsweg zu wählen.

A&W Tipp:

Sie müssen bei der Verordnung von Medikamenten also Vorsicht walten lassen. Auch in den Fällen, in denen keine gesetzlich verpflichtende Vorgabe besteht, Medikamente direkt vom Hersteller zu beziehen, ist das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten! Sie sind verpflichtet umfassend wirtschaftlich zu verordnen. Nach Auffassung des BSG gilt dies eben auch für die Fälle in denen keine klaren Regeln oder Verbote bestehen.

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