Teil-BAGs im Visier des BSG!

Fotolia/Gina SandersIn zwei Entscheidungen hat das Bundessozialgericht (BSG) am 25.03.2015 über die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Teil-Berufsausübungsgemeinschaften (Teil-BAG) entschieden (Az.: B 6 KA 21/14 R und B 6 KA 9/14 R). Laut Terminbericht des BSG Nr. 9/15 vom 26.03.2015 stand in beiden Fällen die Genehmigung einer überörtlichen Teil-BAG im Streit.

In einem Fall klagten zwei operativ tätige Augenärzte die mit einem konservativ tätiger Augenarzt den Zusammenschluss zu einer Teil-BAG beabsichtigten. Der Antrag auf Genehmigung dieser Teil-BAG blieb vor den Zulassungsgremien ohne Erfolg.

Im Klageverfahren hat das Sozialgericht den beklagten Berufungsausschuss verpflichtet, die Teil-BAG zu genehmigen. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Sofern offenbar die gesamte Tätigkeit des konservativ tätigen Arztes zum Gegenstand der Teil-BAG gemacht werden solle, fehle bereits die Begrenzung auf “einzelne Leistungen”, wie das in § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV gefordert werde. Zudem könne nicht von einer gemeinsamen Berufsausübung im Sinne eines qualifizierten Zusammenwirkens ausgegangen werden, da sich der Behandlungsablauf in nichts von einer Überweisung eines Patienten durch den behandelnden an den operierenden Augenarzt unterscheide. Mit ihrer Revision machen die Kläger insbesondere geltend, die beabsichtigte Teil-BAG verbessere durch die Zusammenarbeit bei der Diagnosestellung die Versorgung und entspreche auch im Übrigen den rechtlichen Vorgaben.

Die Revision der Kläger ist ohne Erfolg geblieben. Nach Auffassung des BSG hat die Vorinstanz zu Recht die Entscheidung des beklagten Berufungsausschusses bestätigt, dass die von den klagenden Augenärzten beabsichtigte gemeinsame Berufsausübung in Form einer überörtlichen Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) nicht genehmigungsfähig ist. Dem steht bereits entgegen, dass diese nicht auf “einzelne Leistungen” bezogen ist, weil das gesamte Leistungsspektrum der Praxis des konservativ tätigen Augenarztes in die Teil-BAG einbezogen werden soll. Im Übrigen dürfte, ohne dass dies abschließend zu entscheiden ist, der Genehmigung auch entgegenstehen, dass die Teil-BAG nach den vertraglichen Abreden auf die Zuweisung von Patienten zur ambulanten Operation zielt, indem der konservativ tätige Arzt an den von den operierenden Kollegen erzielten Erträgen der operativen Versorgung der zunächst von ihm behandelten Patienten beteiligt wird. Die Gesellschaftsverträge sind grundsätzlich so transparent und klar zu gestalten, dass für die Zulassungsgremien insbesondere der Gegenstand der gemeinsamen Leistungserbringung sowie die Einzelheiten der Gewinnverteilung nachvollziehbar sind.

Wie im vorangegangenen Verfahren ging es im zweiten Fall ebenfalls um die Genehmigung einer Teil-BAG.

Die in zwei verschiedenen Städten hausärztlich tätigen Kläger schlossen einen Gesellschaftsvertrag über die Bildung einer überörtlichen diabetologischen Teil-BAG.

Im Klageverfahren hat das Sozialgericht den beklagten Berufungsausschuss verpflichtet, den Klägern die Genehmigung zu erteilen; hiergegen hat die beigeladene Kassenärztliche Vereinigung erfolglos Berufung eingelegt. Das LSG Essen hat ausgeführt, die Genehmigungsvoraussetzungen seien erfüllt. Die Teil-BAG sei auf einzelne Leistungen bezogen. Auch sei die erforderliche Schnittmenge einer gemeinsamen Tätigkeit vorhanden, da sich die Kläger aufgrund ihrer unterschiedlichen Behandlungsschwerpunkte bei der gemeinsamen Versorgung der Patienten sinnvoll ergänzten. Mit ihrer Revision macht die Beigeladene insbesondere geltend, die Teil-BAG sei nicht auf einzelne Leistungen, sondern auf das Gebiet einer Zusatz-Weiterbildung (Diabetologie) bezogen. Zudem stehe der Genehmigung entgegen, dass das Zusammenwirken der Kläger aus medizinischer Sicht nicht notwendig sei.

Die Revision der beigeladenen KÄV ist ohne Erfolg geblieben. Nach Auffassung des BSG haben die Vorinstanzen den beklagten Berufungsausschuss zu Recht verpflichtet, den Klägern die gemeinsame Berufsausübung in Form einer überörtlichen Teil-BAG zu genehmigen. Dieser Genehmigung steht insbesondere nicht entgegen, dass Gegenstand der Teil-BAG die diabetologische Versorgung und damit die Gesamtheit eines von einer Zusatz-Weiterbildung erfassten Leistungsbereiches sein soll, soweit dies nicht den vollständigen Tätigkeitsinhalt zumindest einer der beteiligten Praxen umfasst. Die in § 15a Abs 5 des Bundesmantelvertrags-Ärzte getroffene Regelung, wonach die Zusammenarbeit in der Teil-BAG medizinisch erforderlich sein muss, hindert den Anspruch auf Genehmigung schon deswegen nicht, weil diese Regelung gegen höherrangiges Recht verstößt, da die Vertragspartner über ihren Regelungsauftrag hinausgegangen sind. Schließlich liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Bildung der Teil-BAG einer Umgehung des Verbots der Zuweisung gegen Entgelt dienen sollte.

A&W Tipp:

Grundsätzlich bietet Ihnen die Teil-BAG die Chance zu kooperieren, ohne dass Sie Ihre Selbständigkeit verlieren. Allerdings müssen Sie bei solchen Kooperationen beachten, dass tatsächlich auch eine gemeinsame und ergänzende Patientenbehandlung erreicht wird. Die Teil-BAG Partner sollten daher genau ausgesucht werden.

Darüber hinaus sind Kick-back-Zahlungen im Rahmen von Teil-BAGs selbstverständlich auch weiterhin nicht zulässig.  Verboten bleibt die Teil-BAG dann, wenn sie (wie im ersten Fall) nur dem Zweck dienen soll Zuweisungsströme zu legalisieren. Bei der sogenannten Kick-back-Konstellation partizipieren Gesellschafter an den Gewinnen der Teil-BAG, obwohl diese nicht mit den persönlich erbrachten Leistungsanteil einhergehen.

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