Zwei halbe Sitze KV übergreifend zulässig!

Fotolia/Gina SandersDas Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinem Urteil vom 12.02.2015 (Az.: B 6 KA 11/14 R) entschieden, dass die grundrechtliche Gewährleistung der Berufsfreiheit der Erteilung einer zweiten Teilzulassung erlaubt.

Wie das BSG in seiner Terminvorschau (Nr.2/15) vom 03.02.2015 mitteilt, liegt dem Urteil der Fall eines Zahnarztes mit hälftigem Versorgungsauftrag zu Grunde, der  eine weitere Teilzulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag im Bezirk der benachbarten KZÄV beantragte und genehmigt bekam. Gegen die weiter Zulassung wendete sich die klagende KZÄV, des dem in ihrem Bezirk als an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Zahnarztes. Ihr gegen den Beschluss des beklagten Berufungsausschusses eingelegter Widerspruch blieb ebenso erfolglos wie die nachfolgende Klage und Berufung. Angesichts der grundrechtlichen Gewährleistung der Berufsfreiheit bedarf die Versagung einer zweiten Teilzulassung nach Auffassung des LSG einer normativen Grundlage. Die Erteilung einer zweiten Teilzulassung sei jedoch weder ausdrücklich verboten noch ergebe sich ein solches Verbot im Wege der Auslegung.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, es gebe keine Rechtsgrundlage für die Erteilung von zwei (Teil-)Zulassungen, in den Bezirken zweier KZÄVen oder innerhalb eines Bezirks. Dies werde unter anderem dadurch bestätigt, dass weitergehende Regelungen für das Bestehen mehrerer Vertragszahnarztsitze fehlten.

Die Revision der klagenden KZÄV ist ohne Erfolg geblieben.

Mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz ist die Möglichkeit, geschaffen worden, lediglich mit hälftigem Versorgungsauftrag an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung teilzunehmen. Damit können einem Arzt oder Zahnarzt auch zwei Zulassungen mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag für zwei Vertragsarztsitze erteilt werden. Ein hälftiger Versorgungsauftrag lässt dem (Zahn-)Arzt zeitlich Raum für andere berufliche Tätigkeiten. Als solche kommt auch eine weitere vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit in Betracht. Diese Form der beruflichen Betätigung ist mit den geltenden Vorschriften über die vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit nicht von vornherein inkompatibel. Es kommt nicht darauf an, ob die “hälftigen” Vertragsarztsitze im Bezirk derselben oder zwei verschiedener K(Z)ÄVen liegen.

A&W Tipp:

Sollten Sie eine Tätigkeit an zwei Standorten ins Auge fassen, müssen Sie einige wichtige Punkte beachten. Maßgeblich  ist die so genannte Präsenz- oder Residenzpflicht des Vertragsarztes. Sie verpflichtet den Arzt, seinen Wohnsitz so zu wählen, dass er der vertragsärztlichen Versorgung an seinem Vertragsarztsitz jederzeit nachkommen kann. Eine Verletzung dieser Residenzpflicht besteht in jedem Fall dann, wenn der Vertragsarzt den Vertragsarztsitz von seiner Wohnung aus nicht in einer angemessenen Zeit erreichen kann. Sie müssen die Grundsätze der Residenz und Präsenzpflicht in jedem Fall für beide Sitze beachten. Sie sollten sich daher schon im Vorfeld des Antrages Gedanken darüber machen, wie Sie diesen Anforderungen gerecht werden können. Auch im vorliegenden Fall hat das BSG diese Punkte geprüft, aber als erfüllt erachtet.

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