Vorsicht bei gemeinsamer Behandlung in Praxisgemeinschaften!

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auch bei einer Patientenidentität von mehr als 20 Prozent die Praxisgemeinschaft bei der Beurteilung durch die KV nicht ohne weiteres als Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) angesehen werden kann. Dennoch ist Vorsicht geboten.Dem Urteil vom 21. März 2012 (Az. L 3 KA 103/08) lag der Fall einer Praxisgemeinschaft zu Grunde, bei der die KV im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung für ein bestimmtes Quartal feststellte, dass Patienten sowohl bei der einen als auch bei der anderen Praxis in Behandlung waren. Die KV stellte eine Patientenidentität von 43,77 Prozent fest. Beide Ärzte rechneten ihre Leistungen als eigene ab, daneben auch als Vertretungsleistungen und (in geringem Umfang) im Bereitschaftsdienst. Die KV korrigierte die Abrechnung insoweit, als sie nur den fallwertbezogenen Anteil an der Vergütung einer hypothetischen Gemeinschaftspraxis honorierte und die bereits bezahlte Differenz in Höhe von 7.000 Euro nach der entsprechenden sachlich-rechnerischen Berichtigung zurückverlangte. Hiergegen erhoben die Betroffenen Klage zu den zuständigen Gerichten. Mit Recht, wie das LSG jetzt feststellte.
Maßgeblich für die Entscheidung ist nämlich, ob ein Gestaltungsmissbrauch durch die Organisation als Praxisgemeinschaft vorliegt. Die Rechtsprechung vermutet dies für den Fall, dass eine Patientenidentität von mehr als 20 Prozent vorliegt. Allerdings erfordert diese Fiktion eine genaue Prüfung berechtigter Vertretungsfälle. Berücksichtigt man diese im vorliegenden Fall, denn reduziert sich die Quote identischer Patienten auf unter 20 Prozent. Die bloße Behauptung der KV, dass sich die Ärzte immer an bestimmten Tagen vertreten hätten, spricht für sich alleine ebenfalls nicht nach Auffassung des LSG für einen Organisationsmissbrauch.

A&W-Tipp

Wie gesagt, Vorsicht ist geboten. Nach der ständigen Rechtsprechung können in einer Praxisgemeinschaft aufeinander abgestimmte An- und Abwesenheitszeiten der Ärzte grundsätzlich als Indiz dafür angesehen werden, dass die Praxen auf eine arbeitsteilige Behandlung der Patienten ausgerichtet sind. Dabei muss allerdings (zusätzlich) anhand der Gesamtumstände deutlich werden, dass sich die Praxisgemeinschaftspartner gezielt „freie Tage“ (beispielsweise zur Durchführung von Hausbesuchen) organisiert haben, um zugunsten der übrigen Mitglieder der Praxisgemeinschaft Vertreterfälle abrechnen zu können. Insoweit sollten Sie solche regelmäßigen Absprachen vermeiden und die echten Vertretungsfälle umfassend dokumentieren. Nur so lässt sich die Fiktion einer BAG mit den entsprechenden nachteiligen Folgen vermeiden.

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