BGH schränkt die Freiberuflichkeit der Ärzte weiter ein!

2Richterhammer8.10.2014 – Mit seinem Urteil vom 16.10.2014 (Az.: III ZR 85/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte keine wahlärztlicher Leistungen liquidieren dürfen.

Der Entscheidung liegt  laut Pressemitteilung Nr. 145/2014 des BGH der Fall eines niedergelassenen Facharztes für Neurochirurgie zugrunde, der die Versicherungsnehmerin des auf Honorarrückzahlung klagenden privaten Krankenversicherungsunternehmens im Jahre 2010 zunächst als Patientin behandelt hatte und „sodann in einem Krankenhaus operiert, mit dessen Träger eine Kooperationsvereinbarung über eine Tätigkeit als Honorararzt bestand. Die Versicherungsnehmerin unterzeichnete vor der Aufnahme im Krankenhaus eine von dem Beklagten vorgelegte “Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung” und erklärte sich mit einer privaten Abrechnung der ärztlichen Leistungen durch den Beklagten einverstanden. Zudem schloss sie mit dem Krankenhausträger eine Wahlleistungsvereinbarung ab. Darin wurde der Beklagte allerdings nicht aufgeführt. Die Klägerin erstattete den von der Versicherungsnehmerin an den Beklagten bezahlten Rechnungsbetrag und ließ sich etwaige Rückforderungsansprüche gegen den Beklagten abtreten.

Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Honorarrückzahlung verurteilt. Seine Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen.“ Der BGH hat auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten das landgerichtliche Urteil nunmehr bestätigt.

In seinen Urteilsgründen führt der Senat aus, dass vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) erbringen und gesondert abrechnen können.

In der Wahlleistungsvereinbarung ist der Arzt  weder als Wahlarzt noch als “gewünschter” Stellvertreter des Wahlarztes aufgeführt. Eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt zwar auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären und teilstationären Behandlung (§ 115a SGB V) berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses (so genannte Wahlarzt- oder Liquidationskette). Honorarärzte wie der Beklagte sind jedoch weder Beamte noch Angestellte des Krankenhauses. Der Beklagte hat seine ärztlichen Leistungen auch nicht als externer Wahlarzt “auf Veranlassung” eines angestellten oder beamteten Krankenhausarztes mit eigener Liquidationsberechtigung ausgeführt.  Die Versicherungsnehmerin schuldete daher weder aus der Wahlleistungsvereinbarung noch aus der “Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung” eine gesonderte Vergütung für die erbrachten ärztlichen Leistungen. Der Beklagte ist deshalb zur Rückzahlung des zu Unrecht erhaltenen Honorars verpflichtet.

A&W Tipp:

An dieser Entscheidung zeigt sich besonders deutlich, dass der Gesetzgeber und damit die Politik das Model des angestellten Arztes bevorzugen. Insbesondere lässt dieses Urteil wenig Spielraum für Kooperationen zwischen freiberuflich tätigen Ärzten und Kliniken. Der BGH stellte klar, dass die “Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung” gemäß § 134 BGB (Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot) nichtig ist. Das KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest. Es handelt sich um eine dem Schutz des Privatpatienten dienende zwingende preisrechtliche Norm. Hiervon kann auch nicht im Wege einer unmittelbar zwischen dem behandelnden (nicht liquidationsberechtigten) Honorararzt und dem Patienten zustande gekommenen individuellen Vergütungsabrede abgewichen werden.

Im Ergebnis bleibt Ihnen nur mit dem Krankenhausträger über eine Anstellung zu reden, oder eben künftig nur auf „Veranlassung“ tätig zu werden. Der Grund für Ihr Tätigwerden muss sich dabei jedoch aus dem Krankheitsfall ergeben.

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