Rente mit 65 auch für Freiberufler

Ausgabe 12/201319.12.2013 –  Das Arbeitsgericht (AG) Bonn hat entschieden, dass die Grundsätze über die Zulässigkeit von vertraglichen oder tarifvertraglichen Altersgrenzen, die an das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze anknüpfen, auch auf die altersbedingte Beendigung der Zusammenarbeit mit einem freien Mitarbeiter anzuwenden ist. Dem Urteil vom 02. Oktober 2013 lag der Fall eines 66 Jahre alten Journalisten zu Grunde, der nach über 30 Jahren von seinem Sender gekündigt wurde. weiter lesen ….

Beratung vor Regress: Widersprüchliche Entscheidungen

von RA, FA für MedR, Wirtschaftsmediator Dr. Tobias Scholl-Eickmann, www.kanzlei-am-aerztehaus.de und RA Nico Gottwald, www.rpmed.de

Am 20. November 2013 hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW) vorangehende Entscheidungen des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf aufgehoben und den Anwendungsbereich des Grundsatzes „Beratung vor Regress“ in extrem restriktiv ausgelegt.  zum Artikel….

 

Kein Arzneimittelregress bei vertretbarer Diagnose

Ausgabe 11/201312.12.2013 –  Bei einer medizinisch vertretbaren Diagnose und entsprechender anschließender Verordnung zugelassener Medikamente im Rahmen der Vorschriften können Vertragsärzte nicht in Regress genommen werden, auch wenn ein Sachverständiger Jahre später das aktenmäßige Krankheitsbild des Versicherten eher einer anderen Krankheitsbezeichnung zuordnet. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. weiter lesen…

Abtretungserklärung kann auch teilweise wirksam sein

Ausgabe 11/201305.12.2013 –  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass formularmäßig verwendete Forderungsabtretungen teilweise wirksam sein können. Dem Urteil vom 10. Oktober 2013 (Az.: III ZR 325/12) lag der Fall einer Abrechnungsgesellschaft zu Grunde, die von einer Patientin eines Zahnarztes die Zahlung einer Forderung aus zahnärztlicher Behandlung in Höhe von gut 23.000 Euro aus abgetretener Forderung verlangte.weiter lesen …