Ärztliche Schweigepflicht nicht um jeden Preis

Ausgabe 11/201328.11.2013 –  Das Kammergericht (KG) Berlin hat entschieden, dass zum Kindswohl eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht gerechtfertigt sein kann, selbst wenn nur der Verdacht auf eine Misshandlung vorliegt. Dem Urteil vom 27. Juni 2013 (Az.: 20 U 19/12) lag der Fall eines Babys zu Grunde, das von seinen Eltern wegen eines Krampfanfalls in die Notaufnahme eines von der Beklagten betriebenen Krankenhauses gebracht wurde. weiter lesen…

Kein doppeltes Honorar für Klinikarzt

Kopf

Auch Klinikärzte, die zur ambulanten Versorgung ermächtigt sind, können nachstationäre Behandlungen nicht extra abrechnen.

KASSEL. Kliniken können sich poststationäre Behandlungen nicht extra vergüten lassen. Sind diese Behandlungen schon von der Fallpauschale umfasst, dann können auch ermächtigte Krankenhausärzte diese nicht nochmals ambulant abrechnen, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). weiter lesen…

Drohender Honorarverlust bei minderjährigen Patienten

Ausgabe 10/201321.11.2013 –  Das Landgericht (LG) Wiesbaden hat eine minderjährige Patientin nachträglich von der Verpflichtung zur Honorarzahlung entbunden. Dem Urteil vom 05. September 2013 (Az.: 9S 14/13) liegt der Fall einer Patientin zu Grunde, die sich kurz vor ihrem achtzehnten Geburtstag in ärztliche Behandlung begab. Die Therapie setzte die Patientin nach ihrem Geburtstag fort. Nach Ende der Behandlung machte der Arzt sein Honorar geltend. weiter lesen…

Versicherte müssen an Ausstellung neuer Karte mitwirken

20.11.2013 – Gesetzlich Krankenversicherte haben laut einem erstinstanzlichen Urteil ab 2014 keinen Anspruch auf einen anderen Versicherungsnachweis als die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Sie sind somit zur Mitwirkung bei der Ausstellung der eGK und zur Herausgabe des geforderten Passfotos und der notwendigen persönlichen Daten verpflichtet.  weiter lesen…

Unter 24 Stunden im Krankenhaus

Bundessozialgericht

Ein Krankenhaus kann in besonderen Fällen auch dann den höheren Satz für eine vollstationäre Behandlung verlangen, wenn der Patient bereits innerhalb eines Tages die Klinik verlässt. Krankenkassen dürfen bei einem Aufenthalt von unter 24 Stunden nicht pauschal von einer ambulanten Therapie ausgehen und die Vergütung kürzen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 19. September 2013 (Az. B 3 KR 34/12 R).  weiter lesen in neues deutschland…

Keine unbegrenzte Verkehrssicherungspflicht auch an Kliniken

07.11.2013 –  Wenn ein Klinikbesucher auf dem Weg zum Haupteingang stürzt, obwohl der Weg anderthalb bis zwei Stunden zuvor geräumt wurde, so haftet die Klinik nicht. Auch dann nicht, wenn nach der Reinigung wegen stürmischen Windes erneut erhebliche Mengen Laub auf den Gehweg geweht worden sind. weiter lesen…