Arbeitslohn angestellter Angehöriger als Betriebsausgabe abzugsfähig

31.10.2013 –  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil die Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit der Vergütung naher Angehöriger als Betriebsausgabe präzisiert.

Dem Urteil vom 17. Juli 2013 (Az.: X R 31/12) liegt der Fall eines als Einzelunternehmer tätigen Klägers zu Grunde, der zunächst mit seinem in Frührente befindlichen Vater, später auch mit seiner Mutter Arbeitsverträge vereinbarte. weiter lesen …

Schlappe für ausgegründete Privatkliniken

Kopf

Der Streit um die Entgelte in ausgegründeten Privatkliniken ist beendet. Dort gelten auch weiterhin die Preise des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage des privaten Klinikbetreibers Helios gegen eine gesetzliche Regelung, wonach in ausgegründeten Privatkliniken die gleichen Preise gelten wie in anderen Kliniken, die den gesetzlichen Preisvorgaben unterliegen, nicht zur Entscheidung angenommen.
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GOÄ Ziffer 80: Abrechenbarkeit für die Burteilung von Fremdbefunden

Viele Privaten Krankenversicherungen und Beihilfestellen halten die Abrechnung der Ziffer 80 für die Beurteilung von Fremd-Aufnahmen für unzulässig. Die Versicherer gehen davon aus, dass eine selbständige Berechnung nicht möglich ist. Diese Auffassung wird wohl auf Abschnitt O I 4. der GOÄ gestützt. Eine mögliche Argumentationshilfe finden Sie hier: GOÄ 0080 Gutachten – als selbständige Leistung (Tipp-1)

Beihilfe muss Nahrungsergänzung nicht erstatten

Ausgabe 9/201317.10.2013 –  Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass kein Anspruch auf Beihilfe für Nahrungsergänzungsmittel besteht.

Laut Pressemitteilung des VG vom 04. Oktober 2013 (32/2013) lag dem Urteil (vom 25. September 2013, Az.: 6 K 486/13 KO) der Fall einer Beamtin zugrunde, die Beihilfe für Nahrungsergänzungspräparate begehrte. „Die beim Land Rheinland-Pfalz beschäftigte Beamtin reichte bei der Oberfinanzdirektion Koblenz 21 Rechnungen über die Lieferung von Präparaten ein. mehr erfahren…