Korruption soll Straftat werden

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) macht ernst: Korruption im Gesundheitswesen soll künftig empfindliche Strafen nach sich ziehen. Betroffen sein sollen nicht nur Ärzte.

Von Anno Fricke

Korruption soll Straftat werden© Gina Sanders / fotolia.com

BERLIN. Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten und Psychotherapeuten sollen Straftatbestände werden. Das geht aus einem bislang internen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium hervor, der der “Ärzte Zeitung” vorliegt. Weiterlesen

Honorararzt im Krankenhaus: Kein Glied der Wahlarztkette

Dtsch Arztebl 2015; 112(5): [2]

Hoffman, Daniel

Es könne nicht per se angenommen werden, dass ein Honorararzt den „Chefarztstandard“ erfülle, urteilte der Bundesgerichtshof.

Foto: canstockphoto

Seit längerem wird darüber gestritten, ob der „Honorararzt“ ärztliche Wahlleistungen im Krankenhaus erbringen und eigenständig gegenüber den Patienten abrechnen darf. Honorarärzte sind Ärzte, die ärztliche Leistungen im ambulanten oder stationären Bereich eines Krankenhauses durchführen, ohne bei diesem angestellt zu sein oder als Belegarzt oder Konsiliararzt tätig zu werden. Nach diversen instanzgerichtlichen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 16. Oktober 2014 (Az.: III ZR 85/14) entschieden, dass § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend festlegt und hiervon abweichende Vereinbarungen nichtig sind. Die Entscheidung hat gravierende Konsequenzen für die Honorarärzte bezüglich der Abrechnung ihrer Leistungen. Weiterlesen

Zahnarzt mit krimineller Karriere: Approbationsentzug war rechtmäßig!

Von Rechtsanwältin Rosemarie Sailer, LL.M. Medizinrecht, Wienke & Becker – Köln, www.kanzlei-wbk.de  

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hatte sich kürzlich mit einem Zahnarzt auseinanderzusetzen, dem die zahnärztliche Approbation aufgrund mehrerer Straftaten – darunter Vermögensdelikte – entzogen worden war. Hiergegen wehrte sich dieser, unterlag allerdings in zweiter Instanz. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Zahnarzt zum Zeitpunkt des Entzugs der Approbation immer noch nicht als würdig angesehen werden konnte, den zahnärztlichen Beruf auszuüben (OVG-Beschluss vom 19. Juni 2013, Az. 8 LA 79/13, Abruf-Nr. 140365 ). weiter lesen…

Die „faule“ Mitarbeiterin in der Zahnarztpraxis: So gehen Sie rechtssicher mit ihr um

Von RAin und FAin für Medizinrecht Dr. Sandra Kanzow-Guntermann, Spaetgens Rechtsanwälte, spaetgens.com 

Mit diesem Problem wird wahrscheinlich jeder Zahnarzt als Arbeitgeber irgendwann einmal konfrontiert: Eine ZFA, die schlecht oder langsam arbeitet, ihre Tätigkeit ohne jegliche Motivation und leider noch nicht einmal „nach Vorschrift“ erbringt. Die Beschwerden von Patienten häufen sich und die Unzufriedenheit des übrigen Teams nimmt zu. Kurzum: Die Qualität der Arbeit leidet, der gute Ruf der Praxis ist in Gefahr und auch das betriebswirtschaftliche Ergebnis könnte sinken. Was ist nun zu tun? weiter lesen…

 

ZWP online: Steuerhinterziehung kann Approbation kosten

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wer Steuern hinterzieht, muss nicht nur mit hohen Geldstrafen oder gar Freiheitsentzug rechnen. Ein Arzt, der mit erheblicher krimineller Energie dem Fiskus massiv, beharrlich und über einen langen Zeitraum Steuern vorenthält, kann dadurch sogar seine Approbation verlieren. Denn auch ein nicht berufsbezogenes Fehlverhalten kann zu einem Widerruf der Approbation führen. weiter lesen…

Die Haftung des Zahnarztes: Grundlagen, Voraussetzungen und Folgen

von Rechtsanwältin Julia Godemann, LL.M, Dierks + Bohle Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.db-law.de

Wenn während oder nach einer zahnärztlichen Behandlung bei einem Patienten Komplikationen auftreten oder dieser mit dem Behandlungsergebnis unzufrieden ist, stellt sich die Frage: Welche Pflichten treffen den Zahnarzt im Rahmen der Behandlung? weiter lesen…

Beratung vor Regress: Widersprüchliche Entscheidungen

von RA, FA für MedR, Wirtschaftsmediator Dr. Tobias Scholl-Eickmann, www.kanzlei-am-aerztehaus.de und RA Nico Gottwald, www.rpmed.de

Am 20. November 2013 hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW) vorangehende Entscheidungen des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf aufgehoben und den Anwendungsbereich des Grundsatzes „Beratung vor Regress“ in extrem restriktiv ausgelegt.  zum Artikel….

 

Kein doppeltes Honorar für Klinikarzt

Kopf

Auch Klinikärzte, die zur ambulanten Versorgung ermächtigt sind, können nachstationäre Behandlungen nicht extra abrechnen.

KASSEL. Kliniken können sich poststationäre Behandlungen nicht extra vergüten lassen. Sind diese Behandlungen schon von der Fallpauschale umfasst, dann können auch ermächtigte Krankenhausärzte diese nicht nochmals ambulant abrechnen, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). weiter lesen…

Versicherte müssen an Ausstellung neuer Karte mitwirken

20.11.2013 – Gesetzlich Krankenversicherte haben laut einem erstinstanzlichen Urteil ab 2014 keinen Anspruch auf einen anderen Versicherungsnachweis als die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Sie sind somit zur Mitwirkung bei der Ausstellung der eGK und zur Herausgabe des geforderten Passfotos und der notwendigen persönlichen Daten verpflichtet.  weiter lesen…

Unter 24 Stunden im Krankenhaus

Bundessozialgericht

Ein Krankenhaus kann in besonderen Fällen auch dann den höheren Satz für eine vollstationäre Behandlung verlangen, wenn der Patient bereits innerhalb eines Tages die Klinik verlässt. Krankenkassen dürfen bei einem Aufenthalt von unter 24 Stunden nicht pauschal von einer ambulanten Therapie ausgehen und die Vergütung kürzen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 19. September 2013 (Az. B 3 KR 34/12 R).  weiter lesen in neues deutschland…