KARLSRUHE. Private Krankenversicherungen müssen Patienten auch die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel wie etwa Prothesen oder Hörgeräte erstatten. Die je nach Tarif gegebene Leistungszusage beschränkt sich nicht auf die reine Anschaffung. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlicht wurde (Az.: IV ZR 14/17).
Die Grundsätze für die ordnungsgemäße elektronische Buchhaltung sind durch ein Urteil des Finanzgericht Münster deutlich verschärft worden.
Wie Rechtsanwalt Arno Schrader in dem aktuellen Newsletter von bwr-media mitteilt ging es in dem Fall um eine Apotheke, die Streit mit dem Finanzamt hatte (Finanzgericht Münster, Urteil vom 28.6.2018, Az.: 6 K 1929/15 AO).
Die Apotheke zeichnete sowohl den Warenein- als auch den Warenausgang mittels einer PC-Kasse auf und nutzt dazu ein elektronisches Warenwirtschaftssystem.
Wirtschaftlichkeitsgebot und Medikamentenverordnung
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 13.05.2015 (Az.: B 6 KA 18/14 R) entschieden, dass ein Vertragsarzt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots verpflichtet ist die preisgünstigste Bezugsquelle für die Verordnung von Arzneimitteln zu wählen.
Teil-BAGs im Visier des BSG!
In zwei Entscheidungen hat das Bundessozialgericht (BSG) am 25.03.2015 über die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Teil-Berufsausübungsgemeinschaften (Teil-BAG) entschieden (Az.: B 6 KA 21/14 R und B 6 KA 9/14 R). Laut Terminbericht des BSG Nr. 9/15 vom 26.03.2015 stand in beiden Fällen die Genehmigung einer überörtlichen Teil-BAG im Streit. Weiterlesen
Zwei halbe Sitze KV übergreifend zulässig!
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinem Urteil vom 12.02.2015 (Az.: B 6 KA 11/14 R) entschieden, dass die grundrechtliche Gewährleistung der Berufsfreiheit der Erteilung einer zweiten Teilzulassung erlaubt. Weiterlesen
22.000 Euro Schmerzensgeld für Befunderhebungsfehler
Mit Urteil vom 31.10.2014 (26 U 173/13) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Hausärztin zur Zahlung von 22.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, da es einen Befunderhebungsfehler als bewiesen erachtete. Weiterlesen
Vorsicht vor Kooperationsmodellen mit Kliniken
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil 4. November 2014 (Az.: L 5 KR 141/14 ER-B) festgestellt, dass eine Klinik, die in Rahmenvereinbarungen für von ihr als “vor- bzw. nachstationäre Auftragsleistungen” bezeichnete Leistungen niedergelassenen Ärzten Komplexgebühren zusichert, obwohl es sich bei diesen Leistungen um Leistungen handelt, die der Vertragsarzt ohnehin im Rahmen seiner vertragsärztlichen Tätigkeit erbringen müsste (und von der KV vergütet bekäme), in Wirklichkeit eine rechtswidrige Zuweiservergütung verspricht. Eine solche entgeltliche Zuweisung von Versicherten liegt auch dann vor, wenn dem Vertragsarzt für das Ausfüllen statistischer Erhebungsbögen Gebühren zugesichert werden, die außer Verhältnis zum Arbeitsaufwand stehen. Weiterlesen
Korruption soll Straftat werden
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) macht ernst: Korruption im Gesundheitswesen soll künftig empfindliche Strafen nach sich ziehen. Betroffen sein sollen nicht nur Ärzte.
Von Anno Fricke
© Gina Sanders / fotolia.com
BERLIN. Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten und Psychotherapeuten sollen Straftatbestände werden. Das geht aus einem bislang internen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium hervor, der der “Ärzte Zeitung” vorliegt. Weiterlesen
Honorararzt im Krankenhaus: Kein Glied der Wahlarztkette
Dtsch Arztebl 2015; 112(5): [2]
Es könne nicht per se angenommen werden, dass ein Honorararzt den „Chefarztstandard“ erfülle, urteilte der Bundesgerichtshof.
Foto: canstockphoto
Seit längerem wird darüber gestritten, ob der „Honorararzt“ ärztliche Wahlleistungen im Krankenhaus erbringen und eigenständig gegenüber den Patienten abrechnen darf. Honorarärzte sind Ärzte, die ärztliche Leistungen im ambulanten oder stationären Bereich eines Krankenhauses durchführen, ohne bei diesem angestellt zu sein oder als Belegarzt oder Konsiliararzt tätig zu werden. Nach diversen instanzgerichtlichen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 16. Oktober 2014 (Az.: III ZR 85/14) entschieden, dass § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend festlegt und hiervon abweichende Vereinbarungen nichtig sind. Die Entscheidung hat gravierende Konsequenzen für die Honorarärzte bezüglich der Abrechnung ihrer Leistungen. Weiterlesen
Arzt ist trotz Einbindung angestellter Ärzte freiberuflich tätig!
Mit Urteil vom 16. Juli 2014 (Az.: VIII R 41/12) hat der Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass selbständige Ärzte ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich ausüben und damit freiberuflich und nicht gewerblich tätig werden, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. Weiterlesen
